Kurzungsregelungen bei Haftungshoechstsummen : Eine kritische Analyse de lege lata und de lege ferenda

Gefahrdungshaftungstatbestande sehen als Ausgleich fur die reduzierten Haftungsvoraussetzungen oft Regelungen vor, die die Einstandsverantwortlichkeit auf einen Hoechstbetrag beschranken (sogenannte Haftungshoechstsummen).

Das macht Normen erforderlich, die die Verteilung der Haftungssumme regeln, wenn die eingetretenen Schaden diese Summe ubersteigen (sogenannte Kurzungsregelungen).

Pars pro toto seien die 88 S. 2 AMG, 12 Abs. 2 StVG, 15 S. 2 UmweltHG genannt. Philipp S. Fischinger setzt sich ausfuhrlich mit der bislang kaum eroerterten Frage auseinander, ob diese Kurzungsregelungen im Fall eines Grossschadensereignisses einem "Stresstest" standhalten wurden.

Er zeigt auf, dass und warum dies nicht zu erwarten ist, und eroertert deshalb verschiedene Regelungsalternativen de lege ferenda.

Dabei pladiert er fur eine teilweise "Sozialisierung" der entstandenen Schaden durch Verlagerung auf die Allgemeinheit und unterbreitet einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.