Der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit als Schranke privater Gestaltungsmacht : Zu Herleitung und Struktur einer Angemessenheitskontrolle von Verfassungs wegen

Hans Hanau befasst sich mit dem wesentlichen Aspekt einer Angemessenheitskontrolle im Privatvertragsrecht: dem Grundsatz der Verhaltnismassigkeit.

Ausgehend von der Diskussion um die Burgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zeigt er zunachst anhand eines verfassungsrechtlichen Ansatzes, dass der Streit um die sog.

Drittwirkung der Grundrechte um ein Scheinproblem kreist.

Denn die zunachst fur das oeffentliche Recht entwickelte grundrechtliche Schutzdogmatik - mit dem Verhaltnismassigkeitsprinzip als zentralem Element - gilt im Grundsatz gleichermassen gegenuber der staatlichen Sanktionierung privatheteronomer Gestaltungen.

Art und Umfang der Kontrolle unterscheiden sich allein durch Art und Umfang des Beitrags, den der Betroffene selbst zur Erzeugung der Rechtswirkung geleistet hat, der er nunmehr ausgesetzt ist.

Bislang kategorial getrennte Bereiche entpuppen sich damit als Teil eines zusammenhangenden Kontrollspektrums mit abgestufter Kontrollintensitat.

Das Verhaltnismassigkeitsprinzip hat dabei einen doppelten Zweck: Als Element der iustitia commutativa erlaubt es zum einen die Grenzen der Selbstbindung des Betroffenen festzustellen.

Als Element der iustitia protectiva gewahrleistet es zum anderen die Bestimmung der Schranken eingreifender privater Gestaltungsmacht.