Stillschweigender Vorbehalt der Aufhebung von Anspruchen aus betrieblicher UEbung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht - Arbeitsrecht, einseitig bedruckt, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-WArttemberg Mannheim, frAher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: VergAtungsansprAche aus betrieblicher Aœbung / stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablA¶senden Betriebsvereinbarung.

Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz der jeweiligen Bruttomonatsvergütung als Weihnachtsgeld gezahlt, wird der aus betrieblicher Übung entstandene vertragliche Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht für ein Jahr durch eine Betriebsvereinbarung aufgehoben, die regelt, dass für dieses Jahr kein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Im Verhältnis eines vertraglichen Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers zu den Regelungen in einer Betriebsvereinbarung gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine vorhandene betriebliche Übung begründet eine vertragliche Anspruchsgrundlage und mit Eintritt der weiteren Anspruchsvoraussetzungen die Entstehung des Anspruchs auch für neu eingetretene Arbeitnehmer.

Sie kann jedoch gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern durch eindeutige einseitige Erklärung des Arbeitgebers beseitigt werden.

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf ArbN, deren Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum begründet wird, LAG Niedersachsen Urteil vom 24.04.2008 - 7 SA 865/07.

Eine betriebliche Übung entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war, BAG, Urteil vom 19.06.2001, 1 AZR 598/00, EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67, oder irrtümlich auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage sich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte, BAG, Urteil vom 16.06.2004, 4 AZR 417/03.

Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar auf Grund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht best