Demokratische Kontrolle von Ausschussgremien in EU-Freihandelsabkommen : Eine Untersuchung am Beispiel des CETA aus Sicht der Prinzipal-Agent-Theorie

Das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Kanada als Freihandelsabkommen neuen Typs geschlossene CETA etabliert beschlussfassende Ausschussgremien mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen im Bereich der Handelspolitik.

Obwohl das Abkommen eine supranationale Wirkung der Beschlusse seiner Gremien ausschliet, kann ihre Einhaltung durch die EU-Mitgliedstaaten aufgrund anderer Verpflichtungen erforderlich sein.

Um der Frage nachzugehen, wie eine ausreichende demokratische Ruckbindung von Ausschusssystemen, wie nach dem CETA, gewahrleistet werden kann, ohne die Flexibilisierung kunftiger Zusammenarbeit der Vertragsparteien aufzuheben, eroffnet der Prinzipal-Agenten-Ansatz eine innovative Perspektive.

So zeichnet die vorliegende Studie aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland die uber die Landes-, Bundes-, und Unionsebene bis hin zu den nach dem CETA errichteten Vertragsgremien verlaufenden Delegationsketten nach und untersucht Mechanismen zu deren demokratischer Ruckbindung.