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Informationsherrschaft im Kartellrecht

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Kartellgeschadigte konnten auf dem Zivilrechtsweg einen wichtigen Beitrag zur Bekampfung wettbewerbswidriger Kartelle leisten.

Angesichts der asymmetrischen Verteilung von Informationen lassen sich Schadensersatzklagen ohne Zugang zu den Dokumenten der Kartellbehorden allerdings kaum substantiieren.

Die jungsten Entscheidungen der Unionsgerichte (etwa zur allgemeinen Vermutung der Vertraulichkeit fur bestimmte Dokumentenkategorien) bestarken die Behorden in ihrer restriktiven Haltung.

Auch im deutschen Recht hat die 9.GWB-Novelle die private Durchsetzung zusatzlich erschwert. Damit Geschdigte ihre Ansprche auf Schadensersatz tatschlich durchsetzen knnen, empfehlen sich eine Wiederaufnahme des berflligen Verfahrens zur Neufassung der Transparenz-Verordnung 1049/2001, Nachbesserungen bei der 9.GWB-Novelle und die Aufgabe der Kurzbescheid-Praxis des Bundeskartellamts.

Diese Manahmen erlauben es den Geschdigten, zur "e;zweiten Sule"e; bei der Durchsetzung des Wettbewerbs zu werden.

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20/06/2018
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